Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rückforderung der Gasölverbilligung - Vertrauensschutz - Herstellung von Pilzsubstrat - Bodenbewirtschaftung - Verbilligungsberechtigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 60.78

  Voraussetzungen für die Gewährung von Verbilligungsbeträgen - Nachweispflichten …

  Auszug aus BVerwG, 20.02.1987 - 7 C 10.85

  Der erkennende Senat hat § 11 Abs. 2 GVLwG a.F., der - entsprechend § 11 GVLwG n.F. - die Rückzahlung zu Unrecht gewährter Verbilligungsbeträge vorschrieb, in seiner bisherigen Rechtsprechung als eine jeden Vertrauensschutz ausschließende Sonderregelung zu den §§ 48, 49 VwVfG angesehen (vgl. BVerwGE 62, 1 [BVerwG 20.02.1981 - 7 C 60/78]; ferner Urteil vom 17. März 1977 - BVerwG 7 C 64.75 - in Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 48).

  Ansatzpunkt für einen derartigen Vertrauensschutz konnte nach bisherigem Recht nicht der Bewilligungsbescheid sein, weil dessen Bindungswirkung sich im Hinblick auf die in § 9 Abs. 3 GVLwG a.F. vorgeschriebene Vorauszahlung nicht auf das "Behaltendürfen" der ausgezahlten Verbilligungsbeträge erstreckte (vgl. BVerwGE 62, 1 [BVerwG 20.02.1981 - 7 C 60/78]); demgemäß brauchte ein Bewilligungsbescheid auch nicht zurückgenommen oder widerrufen zu werden, wenn auf seiner Grundlage Zahlungen geleistet wurden, die sich im Nachhinein als überhöht oder ungerechtfertigt herausstellten.

• BVerwG, 27.01.1981 - 7 B 220.80

  Anspruch der mit Tankwagen die von ihren Mitgliedern erzeugte Milch zur Molkerei …

  Auszug aus BVerwG, 20.02.1987 - 7 C 10.85

  Soweit der Senat in seinem Beschluß vom 27. Januar 1981 (- BVerwG 7 B 220.80 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 69) eine abweichende Auffassung vertreten hat, hält er an dieser Auffassung nicht mehr fest.
• BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 48.82

  Einwirkung Privatrecht-öffentliches Recht

  Auszug aus BVerwG, 20.02.1987 - 7 C 10.85

  Die Beklagte kann damit den angefochtenen Rückzahlungsbescheid nur auf den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch stützen, dessen Ausgestaltung dem Prinzip des Vertrauensschutzes hinreichend Rechnung trägt (vgl. BVerwGE 71, 85 [BVerwG 12.03.1985 - 7 C 48/82]).

 
• BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum

  Auszug aus BVerwG, 20.02.1987 - 7 C 10.85

  In seinem letzten einschlägigen Urteil vom 29. August 1986 - BVerwG 7 C 51.84 - hat der Senat jedoch im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1981 (BVerfGE 59, 128) zum Erfordernis der Beachtung des Vertrauensschutzes bei der Einziehung von Vertriebenen-Ausweisen nach § 18 des Bundesvertriebenengesetzes offengelassen, ob § 11 GVLwG n.F. die Berufung auf Vertrauensschutz schlechthin ausschließt oder ob in Ausnahmefällen ein Vertrauensschutz in Betracht zu ziehen sei.
• BVerwG, 29.08.1986 - 7 C 51.84

  Widerspruchsverfahren - Reformatio in peius - Abänderung zum Nachteil des …

  Auszug aus BVerwG, 20.02.1987 - 7 C 10.85

  In seinem letzten einschlägigen Urteil vom 29. August 1986 - BVerwG 7 C 51.84 - hat der Senat jedoch im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1981 (BVerfGE 59, 128) zum Erfordernis der Beachtung des Vertrauensschutzes bei der Einziehung von Vertriebenen-Ausweisen nach § 18 des Bundesvertriebenengesetzes offengelassen, ob § 11 GVLwG n.F. die Berufung auf Vertrauensschutz schlechthin ausschließt oder ob in Ausnahmefällen ein Vertrauensschutz in Betracht zu ziehen sei.
• BVerwG, 17.03.1977 - 7 C 64.75

  Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte - Gasöl-Betriebsbeihilfe - …

  Auszug aus BVerwG, 20.02.1987 - 7 C 10.85

  Der erkennende Senat hat § 11 Abs. 2 GVLwG a.F., der - entsprechend § 11 GVLwG n.F. - die Rückzahlung zu Unrecht gewährter Verbilligungsbeträge vorschrieb, in seiner bisherigen Rechtsprechung als eine jeden Vertrauensschutz ausschließende Sonderregelung zu den §§ 48, 49 VwVfG angesehen (vgl. BVerwGE 62, 1 [BVerwG 20.02.1981 - 7 C 60/78]; ferner Urteil vom 17. März 1977 - BVerwG 7 C 64.75 - in Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 48).

• FG Berlin-Brandenburg, 02.10.2019 - 1 K 1144/18

  Gewährung der Energiesteuerentlastung für einen Champignonzuchtbetrieb …

  Im Übrigen gehört die Eigenproduktion des Substrats, die dem Antrag zufolge in die Entlastung einbezogen werden soll, ersichtlich nicht zur Bodenbewirtschaftung (so bereits BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1987 - 7 C 10/85 -, juris, zu § 2 Abs. 1 Nr. 1 Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetz).

  Diese knüpfte für das Vorliegen eines landwirtschaftlichen Betriebes gleichfalls nicht nur daran an, ob ein Antragsteller Einkünfte nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielte, sondern sah als weitere gesetzliche Voraussetzung in § 2 Abs. 1 Nr. 1 Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetz ebenfalls die Bodenbewirtschaftung vor (dazu BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1987 - 7 C 10/85 -, juris).

• VG Frankfurt/Main, 06.07.2022 - 5 K 1890/19

  Herstellung von Pilzsubstrat: Klassifizierung nach der WZ 2008

  Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.02.1987 zum dortigen Aktenzeichen 7 C 10/85, auf das die Klägerin schriftsätzlich verwiesen hat, lässt sich für den Streitfall auch nichts weiter herleiten.
• VG Frankfurt/Main, 06.07.2022 - 5 K 1468/19

  Herstellung von Pilzsubstrat: Klassifizierung nach der WZ 2008.

  Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.02.1987 zum dortigen Aktenzeichen 7 C 10/85, auf das die Klägerin schriftsätzlich verwiesen hat, lässt sich für den Streitfall auch nichts weiter herleiten.
• FG Berlin-Brandenburg, 02.10.2019 - 1 K 1145/18

  Gewährung der Energiesteuerentlastung für einen Champignonzuchtbetrieb …

  Diese knüpfte für das Vorliegen eines landwirtschaftlichen Betriebes gleichfalls nicht nur daran an, ob ein Antragsteller Einkünfte nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielte, sondern sah als weitere gesetzliche Voraussetzung in § 2 Abs. 1 Nr. 1 Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetz ebenfalls die Bodenbewirtschaftung vor (dazu BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1987 - 7 C 10/85 -, juris).